B2C-Geschäftsbedingungen
VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR BEWEGLICHE SACHEN AUF DER B2C-WEBSITE
www.centercar-silniki.pl
A.
1. In Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege werden hiermit die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege – den Verkauf beweglicher Sachen über die Website unter der Adresse: www.centercar-silniki.pl – festgelegt, im Folgenden „Bedingungen“ genannt.
2. Der Verkauf von Waren über diese Website – im Folgenden „Shop“ genannt – wird von der Gesellschaft CENTER CAR sp. z o.o. mit Sitz in Godzikowice 25, 55-200 Godzikowice, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0001004642, NIP: 9121938810, Regon: 52375996400000 – im Folgenden „Gesellschaft“ genannt – betrieben. Website-Adresse: www.centercar-silniki.pl, E-Mail-Adresse des Website-Administrators: kontakt@centercar-silniki.pl, Kontakttelefonnummer: +48 781 080 080. Die vorstehenden grundlegenden Informationen werden deutlich, eindeutig und direkt über das vom Shop genutzte Informations- und Kommunikationssystem zugänglich gemacht.
3. Die Bedingungen legen insbesondere die Regeln für die Nutzung des Shops, den Kauf beweglicher Sachen sowie das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen fest. Die Gesellschaft ist keinem Kodex für gute Geschäftspraktiken beigetreten und orientiert sich bei ihrer Geschäftstätigkeit an kaufmännischen Gepflogenheiten und christlicher Ethik.
4. Die Bedingungen sind Bestandteil des mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrags über bewegliche Sachen. Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrags über bewegliche Sachen ist die Zustimmung des Kunden zu den Bedingungen.
5. Die im Shop verkauften beweglichen Sachen sind frei von Sach- und Rechtsmängeln. Die Gesellschaft bietet bewegliche Sachen aus den Kategorien neue oder gebrauchte bewegliche Sachen an, insbesondere überholte Zylinderköpfe, Ölpumpen, überholte Motoren und Kurbelwellen aus ihrem aktuellen Angebot, das unter dem Link https://centercar-silniki.pl/kategoria/silniki/ verfügbar ist und insbesondere technische Beschreibungen sowie Verkaufspreise der beweglichen Sachen enthält.
6. Die Gesellschaft ist verpflichtet, bewegliche Sachen mangelfrei zu verkaufen. Die auf der Website www.centercar-silniki.pl enthaltenen Informationen stellen im Sinne des Zivilgesetzbuchs kein Verkaufsangebot für Waren dar.
7. Die im Shop angegebenen Preise für bewegliche Sachen sind Bruttobeträge (sie enthalten die geschuldete Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt) und werden in polnischen Zloty angegeben.
8. Die Mindestlaufzeit der Verpflichtungen des Kunden aus dem mit der Gesellschaft geschlossenen Kaufvertrag über bewegliche Sachen entspricht grundsätzlich der Laufzeit der Verpflichtungen der Gesellschaft aus dem Kaufvertrag.
9. Die Gesellschaft nutzt allgemein verbreitete Computerhardware und Software, die grundsätzlich unter den Betriebssystemen Microsoft Windows, I-OS und Linux betrieben werden. Der Shop wird von allen auf dem nationalen Markt allgemein verbreiteten Internetbrowsern unterstützt. Für Computermonitore bestehen keine besonderen Anforderungen hinsichtlich der Auflösung, da die Website responsiv ist.
10. Die Gesellschaft stellt den Nutzern des Shops die Bedingungen vor Abschluss des Kaufvertrags über bewegliche Sachen unter Nutzung des Shops kostenlos zur Verfügung und ermöglicht deren Abruf, Wiedergabe und Speicherung mithilfe des von der Gesellschaft verwendeten Informations- und Kommunikationssystems. Die Bedingungen werden als PDF-Datei unter dem Link https://centercar-silniki.pl/regulamin-b2c.pdf bereitgestellt.
11. , das deren Herunterladen, Speichern und Ausdrucken ermöglicht. Die übrigen Bedingungen des geschlossenen Vertrags ergeben sich aus dem vereinbarten Inhalt der Bestellung des Kunden und der von der Gesellschaft ausgestellten Rechnung.
12. Die Bedingungen gelten für Verkäufe an Verbraucher im Sinne von Art. 1 des Verbraucherschutzgesetzes sowie an Unternehmer, auf die in Art. 7aa des Verbraucherschutzgesetzes Bezug genommen wird, im Folgenden zusammen „Kunden“ genannt.
13. Die Bestimmungen der vorstehenden Punkte 1–11 beschreiben zusammen die wesentlichen Merkmale der von der Gesellschaft gegenüber dem Kunden erbrachten Leistung.
B.
14. Die technischen Mindestanforderungen an die vom Kunden bei der Nutzung des Shops verwendeten Geräte und Software sind folgende:
a) ein Endgerät mit Zugang zum Internet,
b) eine aktuelle Version eines Internetbrowsers, der die Standards HTML5, CSS3 und JavaScript unterstützt,
c) aktivierte Unterstützung von Cookies und JavaScript im Internetbrowser,
d) ein aktives E-Mail-Konto, sofern dieses für die Aufgabe einer Bestellung, die Einrichtung eines Kontos oder die Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer erforderlich ist,
e) eine Mindestbildschirmauflösung, die eine ordnungsgemäße Anzeige der Inhalte des Shops ermöglicht, von mindestens 1024 x 768 Pixeln,
f) eine Software zum Lesen von Dateien im PDF-Format, sofern der Shop Dokumente in diesem Format bereitstellt.
15. Die Gesellschaft hat keinen Einfluss auf die Kosten, die dem Kunden bei der Kommunikation mit der Gesellschaft entstehen; grundsätzlich handelt es sich um die Kosten der Internetverbindung, die der Kunde gemäß den Bedingungen trägt, zu denen er das Internet nutzt.
16. Die Gesellschaft untersagt den Kunden ausdrücklich, über den Shop rechtswidrige Inhalte jedweder Art, Form oder Herkunft bereitzustellen. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot wird die Gesellschaft gerichtlichen und sonstigen Rechtsschutz bei den zuständigen Justizbehörden suchen.
C.
17. Die Gesellschaft legt folgende Bedingungen für den Abschluss von Kaufverträgen über bewegliche Sachen gemäß Punkt 5 der Bedingungen fest.
1) Die zum Verkauf angebotenen beweglichen Sachen können fabrikneu und unbenutzt sowie frei von Sach- und Rechtsmängeln sein oder gebraucht sowie frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, welcher der oben genannten Kategorien die jeweils zum Verkauf angebotene bewegliche Sache angehört; der Kunde ist verpflichtet, ausdrücklich zu erklären, ob er eine neue oder eine gebrauchte bewegliche Sache vom Unternehmen kaufen möchte. Im Zweifelsfall nehmen die Parteien an, dass die bewegliche Sache gebraucht ist, was sich aus dem Kerngeschäft des Unternehmens ergibt.
2) Das Unternehmen empfiehlt den Kunden nachdrücklich, alle für die Nutzung beweglicher Sachen geltenden Regeln einzuhalten, insbesondere diese bestimmungsgemäß und in dafür vorgesehenen Geräten zu verwenden und die Montage durch qualifiziertes Personal durchführen zu lassen, das über die für die ordnungsgemäße Montage der beweglichen Sache erforderlichen Geräte und Software verfügt und das ordnungsgemäße Zusammenspiel der mit den beweglichen Sachen verbundenen Elemente sowie deren Nutzung gewährleistet.
3) Der Kunde kann sich im Shop registrieren, indem er ein individuelles Konto anlegt; die Nutzung des Shops erfordert jedoch keine Registrierung und keine Einrichtung eines Kontos. Die Registrierung eines Kundenkontos ermöglicht die Nachverfolgung von Bestellungen, den Zugriff auf die Kaufhistorie und die Nutzung von Sonderaktionen.
4) Bestellungen werden aufgegeben, indem eine oder mehrere bewegliche Sachen in den Warenkorb gelegt und die weiteren Schritte des Bestellvorgangs durchgeführt werden. Erforderlich sind außerdem die Zustimmung zu den Bedingungen und die Angabe der Lieferdaten (oder personenbezogener Daten), darunter eine korrekte, bestehende E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer, unter der die Gesellschaft die Bestellung bestätigen kann. Die im vorstehenden Satz genannten Daten sind für den Abschluss des Kaufvertrags und dessen Erfüllung durch die Gesellschaft erforderlich.
5) Die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden stellt eine Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrags mit der Gesellschaft über die von ihm ausgewählten beweglichen Sachen zu den Bedingungen dieser Regelungen dar.
6) Voraussetzung für die Bearbeitung der Bestellung ist deren Bestätigung durch die Gesellschaft per E-Mail mit dem Betreff „Bestellung in Bearbeitung“, die an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird und eine Information über die Annahme der Bestellung enthält, sowie der Eingang des vollständigen Verkaufspreises für die beweglichen Sachen bei der Gesellschaft.
7) Bestellungen für bewegliche Sachen können rund um die Uhr das ganze Jahr über aufgegeben werden. Bestellungen, die an Werktagen nach 13:00 Uhr, samstags, sonntags oder an Feiertagen aufgegeben werden, werden am ersten darauffolgenden Werktag bearbeitet und ausgeführt.
8) Bestellungen, bei denen die Kundendaten, einschließlich der Kontakt- und Adressdaten, fehlerhaft ausgefüllt wurden (z. B. eine nicht existierende E-Mail-Adresse angegeben oder keine Telefonnummer angegeben wurde), werden nicht bearbeitet. Die Gesellschaft behält sich in jedem Fall das Recht vor, die aufgegebene Bestellung zu überprüfen und zu stornieren, wenn begründete Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bestehen oder die bestellte bewegliche Sache nicht verfügbar ist (bei Vorauszahlung des Verkaufspreises erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 7 Werktagen ohne Zinsen).
9) Voraussetzung für die Annahme und Ausführung der Bestellung ist die Verfügbarkeit der vom Kunden ausgewählten beweglichen Sache im Lager der Gesellschaft. Sollte die bestellte bewegliche Sache nicht verfügbar sein, verpflichtet sich die Gesellschaft, den Kunden über die Möglichkeit oder den Termin der Ausführung der Bestellung zu informieren. Der Kunde kann vom Kauf zurücktreten und/oder die Bestellung ändern. In diesem Fall werden keine der Parteien gegenüber der anderen Ansprüche wegen der Nichtausführung oder Änderung der Bestellung geltend machen.
10) Die Ausführung der Bestellungen erfolgt unverzüglich nach Bestätigung der Annahme der Bestellung durch die Gesellschaft und Zahlung des vollständigen Verkaufspreises.
11) Die Gesellschaft liefert bestellte und bezahlte bewegliche Sachen über den renommierten Frachtführer DHL. Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt innerhalb des Landes 3–5 Tage ab dem Tag der Übergabe an den Frachtführer.
12) Der Kunde kann die bestellten beweglichen Sachen auf eigene Kosten am Sitz der Gesellschaft unter der Adresse Godzikowice 25, 55-200 Godzikowice abholen.
13) Die angegebenen Preise für bewegliche Sachen enthalten nicht die Versandkosten zum Kunden. Die Versandkosten bei Nutzung des renommierten Frachtführers DHL werden während der Bestellung im Shop berechnet und zusammen mit dem Verkaufspreis für die beweglichen Sachen bezahlt.
18. Im Shop stehen folgende Zahlungsmethoden für bewegliche Sachen zur Verfügung:
a) Online-Zahlung über PayU,
b) BLIK,
c) in Ratenzahlungssystemen (d. h. z. B. PayU Raty, PragmaPay), die über einen im Shop sichtbaren Hyperlink verfügbar sind.
19. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise der im Shop angebotenen beweglichen Sachen zu ändern, neue bewegliche Sachen in das Shopangebot aufzunehmen, Sonderaktionen durchzuführen und zu widerrufen oder Änderungen daran vorzunehmen. Dieses Recht der Gesellschaft hat keinen Einfluss auf die für den Kunden zum Zeitpunkt seiner Bestellung geltenden Preise der beweglichen Sachen.
20. Der Kunde kann bewegliche Sachen für private Zwecke in beliebigen Mengen bestellen. Die Information der Gesellschaft über den Gesamtverkaufspreis der bestellten beweglichen Sachen ergibt sich aus deren Preisen; die Lieferkosten ergeben sich aus Punkt 16 Unterpunkt 11 oben.
21. Der Kunde stimmt dem Erhalt von Rechnungen durch die Gesellschaft auf elektronischem Wege an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse im Format .pdf oder in einem anderen nicht bearbeitbaren Format zu.
D.
22. Reklamationen bezüglich verkaufter beweglicher Sachen können beim Büro der Gesellschaft eingereicht werden: CENTER CAR sp. z o.o. mit Sitz in Godzikowice 25, 55-200 Godzikowice, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0001004642, NIP: 9121938810, Regon: 52375996400000 – im Folgenden „Gesellschaft“ genannt – Website-Adresse: www.centercar-silniki.pl, E-Mail-Adresse des Website-Administrators: kontakt@centercar-silniki.pl, Kontakttelefonnummer:
+48 781 080 080.
23. Voraussetzung für die Bearbeitung einer Reklamation ist grundsätzlich die Vorlage eines Kaufnachweises für die beweglichen Sachen durch den Kunden (z. B. Kassenbon, vereinfachte Rechnung oder Banküberweisung). Reklamationen werden auf Grundlage der allgemein geltenden Rechtsvorschriften bearbeitet, insbesondere des Verbraucherschutzgesetzes und des Zivilgesetzbuchs.
24. Die Gesellschaft informiert darüber, dass ein Kunde, der einen Fernabsatzvertrag über bewegliche Sachen geschlossen hat, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten kann, mit Ausnahme der in Art. 33, Art. 34 Abs. 2 und Art. 35 des Verbraucherschutzgesetzes genannten Kosten. Darüber hinaus enthält Anlage Nr. 1 zu den Bedingungen ein Muster der Belehrung über den Rücktritt vom Kaufvertrag über bewegliche Sachen.
25. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag über bewegliche Sachen beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, den Besitz an der Sache erlangt.
26. Der Kunde kann vom Kaufvertrag über bewegliche Sachen zurücktreten, indem er der Gesellschaft eine Rücktrittserklärung übermittelt. Die Erklärung kann auf dem Formular abgegeben werden, dessen Muster Anlage Nr. 2 zu den Bedingungen ist. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor Ablauf der Frist.
27. Die Gesellschaft ermöglicht die Abgabe einer Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag über bewegliche Sachen auf elektronischem Wege. Der Kunde kann daher auch von einem solchen Kaufvertrag zurücktreten:
a) unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars, das diesem Reglement als Anlage Nr. 2 beigefügt ist,
oder
b) durch Abgabe einer Erklärung am Sitz der Gesellschaft.
28. Der Kunde trägt ausschließlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der beweglichen Sachen; darüber informiert die Gesellschaft den Kunden.
29. Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden hinsichtlich des Kaufvertrags über bewegliche Sachen erstattet die Gesellschaft ihm innerhalb von 14 Tagen nach der Prüfung der an die Gesellschaft zurückgesandten beweglichen Sachen den geschuldeten Betrag, der nicht dem Verkaufspreis der beweglichen Sachen entsprechen muss.
30. Der Kunde, der im Falle des Auftretens von Sachmängeln der beweglichen Sachen seine gesetzlichen Rechte in Anspruch nimmt, unterliegt dem allgemein geltenden Recht in seiner jeweils aktuellen Fassung. Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für die verkauften beweglichen Sachen.
E.
31. Die Gesellschaft sieht keine Auflösung der mit Kunden geschlossenen Kaufverträge zu den besonderen Bedingungen des Reglements vor; in diesem Bereich gelten daher die allgemein geltenden Vorschriften des Zivilgesetzbuches, ergänzt um die sich aus dem Reglement ergebenden und von den Kunden angenommenen Änderungen.
32. Die Gesellschaft informiert über die Möglichkeit, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, sowie über die Grundsätze des Zugangs zu diesen Verfahren. Der Kunde kann insbesondere die Hilfe kommunaler oder kreislicher Verbraucherombudsleute in Anspruch nehmen, die auf Grundlage von – insbesondere – Art. 37–46 des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher tätig sind. Um die Kontaktdaten des örtlich zuständigen Verbraucherombudsmanns zu erhalten, kann man sich bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung informieren oder in einer Internetsuchmaschine den Begriff „Verbraucherombudsmann xx“ eingeben, wobei „xx“ durch die Stadt oder Gemeinde zu ersetzen ist, in der sich der Kunde befindet.
33. Die Gesellschaft erklärt, dass sie bei Abschluss von Fernabsatzverträgen die im Reglement enthaltenen Informationen in einer der Art des verwendeten Fernkommunikationsmittels entsprechenden Weise bereitstellt – nämlich durch eine lesbare und in einfacher Sprache verfasste Veröffentlichung auf der Website des Onlineshops.
34. Die Gesellschaft informiert darüber, dass sie spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Käufer seinen Willen bekundet, an den Vertrag gebunden zu sein, seine ausdrückliche Zustimmung zu jeder zusätzlichen Zahlung einholen muss, die über die vereinbarte Vergütung für die wesentlichen vertraglichen Pflichten des Verkäufers hinausgeht, d. h. über den Verkaufspreis der beweglichen Sachen und deren Versandkosten.
35. Die Gesellschaft erklärt, dass sie dem Kunden unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über bewegliche Sachen klar und deutlich die in Art. 12 Abs. 1 Nr. 1, 5, 16 und 17 des Gesetzes über die Verbraucherrechte genannten Informationen bereitgestellt hat.
36. Die Gesellschaft erklärt, dass sie alle Anstrengungen unternimmt, damit der Kunde bei der Abgabe der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er weiß, dass die Bestellung beweglicher Sachen eine Zahlungspflicht nach sich zieht; insbesondere befindet sich bei Verwendung einer Schaltfläche (oder einer ähnlichen Funktion) zur Abgabe der Bestellung ein gut lesbarer Hinweis „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere gleichwertige und eindeutige Formulierung.
37. Die Gesellschaft weist auf ihren Websites für den elektronischen Handel spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs deutlich sowie in klarer und lesbarer Form auf Einschränkungen hinsichtlich der Lieferung und auf die akzeptierten Zahlungsmethoden hin.
38. Die Gesellschaft hat dem Kunden im Reglement und vor Vertragsschluss klare, verständliche und nicht irreführende Informationen in polnischer Sprache bereitgestellt, die für die ordnungsgemäße und vollständige Nutzung der verkauften beweglichen Sache ausreichen, einschließlich der erforderlichen Erläuterungen zu den rechtlichen und tatsächlichen Umständen der beweglichen Sache. Die Gesellschaft informiert darüber, dass keine zusätzlichen Dokumente, Anleitungen oder Erläuterungen zur Nutzung der beweglichen Sache zur gemeinsamen Aushändigung mit dieser vorgesehen sind.
F.
39. Die Gesellschaft gewährleistet den Kunden Zugang zu aktuellen Informationen über besondere Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der elektronisch erbrachten Dienstleistung – in einer Anlage zum Reglement –, die regelmäßig entsprechend der Veränderung der Gefahren aktualisiert wird; dies stellt keine Änderung des Reglements in seinem wesentlichen Teil dar.
40. Die Gesellschaft informiert darüber, dass in die teleinformatischen Systeme der Kunden Software oder Daten eingeführt werden, die nicht Bestandteil des Inhalts der Dienstleistung sind, insbesondere in Form von Cookies und ähnlichen Informationstechnologien. Diese dienen der ordnungsgemäßen Funktion des Shops, der Aufrechterhaltung der Sitzung des Kunden nach der Anmeldung, der Speicherung der Einstellungen und Präferenzen des Kunden, der Bedienung des Warenkorbs und der Formulare sowie der Erstellung von Statistiken über die Nutzung des Shops und sollen die ordnungsgemäße Erbringung der elektronisch angebotenen Dienstleistungen, die Verbesserung der Funktionsqualität des Shops sowie die Anpassung seiner Funktionalität an die Bedürfnisse des Kunden gewährleisten.
41. Die Gesellschaft gewährleistet die eindeutige Identifizierung der Parteien der elektronisch erbrachten Dienstleistung – insbesondere des Kunden – sowie die Bestätigung der Abgabe von Willenserklärungen und ihres Inhalts, die für den elektronischen Abschluss eines Vertrags über die Erbringung dieser Dienstleistung erforderlich sind, unter Verwendung der auf der Website des Shops bereitgestellten elektronischen Formulare, der vom Kunden bei der Bestellung oder Registrierung des Kontos angegebenen Daten, der individuellen Zugangsdaten zum Kundenkonto sowie der im Zusammenhang mit diesen Vorgängen generierten E-Mail-Nachrichten.
G.
42. Die Gesellschaft beachtet beim Betrieb des Shops die Pflichten aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) sowie die diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften.
43. Der Kunde erklärt, dass er:
a) über das Recht informiert wurde, seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen, wobei der Widerruf ebenso einfach wie die Erteilung der Einwilligung ist,
b) freiwillig in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einwilligt, von der die Erfüllung des Gegenstands der geschlossenen Kaufverträge (oder der Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, sofern solche erbracht werden) sowie der sich insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – aus dem Zivil- oder Steuerrecht ergebenden Rechte und Pflichten abhängt,
c) über folgende Informationen zum Verantwortlichen für die personenbezogenen Daten und zu den Grundlagen ihrer Verarbeitung informiert wurde.
44. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten ist CENTER CAR sp. z o.o. mit Sitz in Godzikowice 25, 55-200 Godzikowice, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0001004642, NIP: 9121938810, REGON: 52375996400000 – im Folgenden „Gesellschaft“ genannt – Website: www.centercar-silniki.pl, E-Mail-Adresse des Website-Administrators: kontakt@centercar-silniki.pl, Kontakttelefonnummer:
+48 781 080 080; Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), b) und c) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
45. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Erfüllung der Gegenstände der vom Verantwortlichen mit dem Kunden geschlossenen Kaufverträge über bewegliche Sachen.
46. Empfänger der personenbezogenen Daten sind der Verantwortliche sowie andere zum Erhalt der Daten berechtigte Empfänger, deren Beteiligung sich aus der Art des Verkaufs im Onlineshop und den dem Verantwortlichen von Gesetzes wegen obliegenden Pflichten ergibt, insbesondere: Anbieter von Transport-, Speditions-, Finanzvermittlungs-, Buchhaltungs-, IT-, Programmier- und Hosting-Dienstleistungen; Mitarbeiter oder Dienstleister des Verantwortlichen; die ihn betreuenden Banken; Steuerbehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie andere Behörden der öffentlichen Verwaltung; sonstige Teilnehmer am zivilrechtlichen Geschäftsverkehr, zu denen der Verantwortliche Beziehungen unterhält und denen die Angabe der personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich ist, z. B. Stellen, die die Qualitätsbeschwerden des Kunden bearbeiten.
47. Die personenbezogenen Daten werden bis zum Erlöschen der gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verantwortlichen und des Kunden aufbewahrt, die sich aus den allgemein geltenden Rechtsvorschriften und den von ihnen geschlossenen Verträgen ergeben, insbesondere bis zum Eintritt der Verjährung von Vermögensverbindlichkeiten, Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen aus der gesetzlichen Gewährleistung.
48. Der Kunde hat das Recht:
a) vom Verantwortlichen zu verlangen: Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten; deren Berichtigung; Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung,
b) Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen; auf Datenübertragbarkeit; die Einwilligung in die Verarbeitung jederzeit zu widerrufen,
c) eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen, nämlich beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten, ul. Stanisława Moniuszki 1A, 00-014 Warszawa.
49. Die Angabe personenbezogener Daten ist gesetzlich und vertraglich vorgeschrieben sowie Voraussetzung für den Abschluss und die Erfüllung der Kaufverträge über den Shop. Der Kunde ist zur Angabe dieser Daten verpflichtet – die Folge der Nichtangabe personenbezogener Daten ist die Unmöglichkeit, einen Kaufvertrag über den Shop abzuschließen und zu erfüllen.
50. Der Verantwortliche kann Entscheidungen auf automatisierte Weise treffen, einschließlich der Erstellung von Profilen der Personen, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen, nach den derzeit vom Verantwortlichen angewandten Grundsätzen. Diese Entscheidungen dienen dazu, den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen einen besseren Service zu bieten, insbesondere hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte oder der Erfüllung ihrer Pflichten sowie der Information über günstige Möglichkeiten zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, über Werbeaktionen und andere Marketingmaßnahmen. Die einzigen vom Verantwortlichen vorgesehenen Folgen sind: die Verbesserung der Situation der betroffenen Person, der Schutz ihrer berechtigten Interessen oder die Ermöglichung der Erlangung von Vorteilen sowie die Sicherung der Einnahmequelle des Verantwortlichen, die Optimierung seiner Geschäftstätigkeit und die Nutzung innovativer Wirtschaftsinstrumente.
51. Der Verantwortliche beabsichtigt, personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als dem, zu dem sie erhoben wurden, weiterzuverarbeiten, und informiert den Kunden darüber, dass dies insbesondere folgende Zwecke umfassen kann: Änderungen der Eigentumsverhältnisse oder der Rechtsform oder die Abtretung von Forderungen. Für die vorgenannten Zwecke gelten sämtliche Erläuterungen und Informationen gemäß den oben genannten Ziffern 41–49.
52. Falls der Käufer dem Verantwortlichen im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Kaufverträgen personenbezogene Daten anderer Personen zur Verfügung stellt, erklärt und gewährleistet der Käufer, dass er deren Zustimmung hierzu eingeholt hat.
53. Die Gesellschaft wendet die in der Rubrik https://centercar-silniki.pl/polityka-prywatnosci/ verfügbare Datenschutzrichtlinie an.
H.
54. Der Verantwortliche stimmt einer Beilegung von Streitigkeiten auf Grundlage des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nicht zu.
55. Es gilt polnisches Recht.
56. Die Gesellschaft kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten 7 Tage nach Veröffentlichung der Information über eine solche Änderung auf der in Ziff. 1 genannten Website in Kraft.
Anlage Nr. 1
BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT
Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag [1]
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [2] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [3]
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. [4]
[5]
[6]
Ausfüllhinweise:
[1] Bitte fügen Sie einen der folgenden Textbausteine in Anführungszeichen ein:
w przypadku umów o świadczenie usług lub umów, których przedmiotem jest dostarczanie wody, gazu lub energii elektrycznej, w przypadku gdy nie są one dostarczane w ograniczonej objętości lub w ustalonej ilości, dostarczanie energii cieplnej lub dostarczanie treści cyfrowych, które nie są dostarczane na nośniku materialnym: “zawarcia umowy.”;
w przypadku umowy zobowiązującej do przeniesienia własności rzeczy (np. umowy sprzedaży, umowy dostawy lub umowy o dzieło będące rzeczą ruchomą): “w którym weszli Państwo w posiadanie rzeczy lub w którym osoba trzecia inna niż przewoźnik i wskazana przez Państwa weszła w posiadanie rzeczy.”;
w przypadku umowy zobowiązującej do przeniesienia własności wielu rzeczy, które dostarczane są osobno: “w którym weszli Państwo w posiadanie ostatniej z rzeczy lub w którym osoba trzecia inna niż przewoźnik i wskazana przez Państwa weszła w posiadanie ostatniej z rzeczy.”;
w przypadku umowy zobowiązującej do przeniesienia własności rzeczy dostarczanych partiami lub w częściach: “w którym weszli Państwo w posiadanie ostatniej partii lub części lub w którym osoba trzecia inna niż przewoźnik i wskazana przez Państwa weszła w posiadanie ostatniej partii lub części.”;
w przypadku umów o regularne dostarczanie rzeczy przez czas oznaczony: “w którym weszli Państwo w posiadanie pierwszej z rzeczy lub w którym osoba trzecia inna niż przewoźnik i wskazana przez Państwa weszła w posiadanie pierwszej z rzeczy.”.
[2] Bitte fügen Sie Ihren Namen, Ihre vollständige Anschrift sowie, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.
[3] Jeżeli umożliwiają Państwo konsumentowi wypełnienie i przesłanie informacji o odstąpieniu od umowy drogą elektroniczną na Państwa stronie internetowej, proszę wpisać, co następuje: “Mogą Państwo również wypełnić i przesłać formularz odstąpienia od umowy lub jakiekolwiek inne jednoznaczne oświadczenie drogą elektroniczną na naszej stronie internetowej [proszę wstawić adres strony internetowej]. Jeżeli skorzystają Państwo z tej możliwości, prześlemy Państwu niezwłocznie potwierdzenie otrzymania informacji o odstąpieniu od umowy na trwałym nośniku (na przykład pocztą elektroniczną).”.
[4] W przypadku umów zobowiązujących do przeniesienia własności rzeczy, w których nie zaproponowali Państwo, że odbiorą rzeczy w przypadku odstąpienia od umowy, proszę wpisać, co następuje: “Możemy wstrzymać się ze zwrotem płatności do czasu otrzymania rzeczy lub do czasu dostarczenia nam dowodu jej odesłania, w zależności od tego, które zdarzenie nastąpi wcześniej.”.
[5] Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:
a) fügen Sie bitte Folgendes ein:
– “Odbierzemy rzecz”; lub
– “Proszę odesłać lub przekazać nam rzecz lub … [proszę tutaj wpisać nazwę i pełny adres pocztowy, w przypadku gdy ma to zastosowanie, osoby upoważnionej przez Państwa do odbioru rzeczy], niezwłocznie, a w każdym razie nie później niż 14 dni od dnia, w którym poinformowali nas Państwo o odstąpieniu od niniejszej umowy. Termin jest zachowany, jeżeli odeślą Państwo rzecz przed upływem terminu 14 dni.”;
b) fügen Sie bitte Folgendes ein:
– “Ponosimy koszty zwrotu rzeczy.”;
– “Będą Państwo musieli ponieść bezpośrednie koszty zwrotu rzeczy.”;
– Jeżeli w przypadku umowy zawieranej na odległość nie oferują Państwo ponoszenia kosztów zwrotu rzeczy, a rzecz ze względu na swój charakter nie może zostać w zwykły sposób odesłana pocztą: “Będą Państwo musieli ponieść bezpośrednie koszty zwrotu rzeczy: … PLN [proszę wpisać kwotę]”; lub jeżeli nie można, rozsądnie oceniając, wcześniej obliczyć kosztów zwrotu rzeczy: “Będą Państwo musieli ponieść bezpośrednie koszty zwrotu towarów. Wysokość tych kosztów szacowana jest maksymalnie na kwotę około … PLN [proszę wpisać kwotę].”; lub
– Jeżeli, w przypadku umów zawieranych poza lokalem przedsiębiorstwa, rzecz ze względu na swój charakter nie może zostać w zwykły sposób odesłana pocztą, a dostarczono ją do miejsca zamieszkania konsumenta w chwili zawarcia umowy: “Odbioru rzeczy dokonamy na nasz koszt”; oraz
c) proszę wpisać: “Odpowiadają Państwo tylko za zmniejszenie wartości rzeczy wynikające z korzystania z niej w sposób inny niż było to konieczne do stwierdzenia charakteru, cech i funkcjonowania rzeczy.”.
[6] W przypadku umów dotyczących świadczenia usług lub dostarczania wody, gazu lub energii elektrycznej, w przypadku gdy nie są one dostarczane w ograniczonej objętości lub w ustalonej ilości, lub dostarczania energii cieplnej, proszę wpisać, co następuje: “Jeżeli zażądali Państwo rozpoczęcia świadczenia usług lub dostarczania wody/gazu/energii elektrycznej/ energii cieplnej [niepotrzebne skreślić] przed upływem terminu do odstąpienia od umowy, zapłacą nam Państwo kwotę proporcjonalną do zakresu świadczeń spełnionych do chwili, w której poinformowali nas Państwo o odstąpieniu od niniejszej umowy.”.
Anlage Nr. 2
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR FÜR EINEN KAUFVERTRAG
(Dieses Formular bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Kaufvertrag über bewegliche Sachen widerrufen möchten.)
An: CENTER CAR sp. z o.o., mit Sitz in Godzikowice 25, 55-200 Godzikowice.
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
…………………………………..…………………………………………………………
– Datum des Vertragsabschlusses/der Lieferung: …………………………………………………………..
– Name des/der Verbraucher(s): ……………………………………………………….
– Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………………………………………………………….
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
…………………………………………………………………………………………..…
– Datum: ………………………………………………………………………………………
Anlage Nr. 3
INFORMATIONEN ZU BESONDEREN GEFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG
VON DIENSTLEISTUNGEN, DIE ELEKTRONISCH ERBRACHT WERDEN
Verzeichnis der häufigsten Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung elektronisch erbrachter Dienstleistungen:
a) Versuche, die kryptografischen Sicherungen von Übertragungen in Telekommunikationsnetzen zu überwinden,
b) Risiko der Installation von Programmen zum sogenannten Sniffing,
c) Gefahr durch Computerpiraterie,
d) Risiko des Erhalts von Spam, d. h. unverlangten geschäftlichen Informationen, die meist über das Internet oder Mobilfunknetze übermittelt werden,
e) Gefahr durch den Einsatz von Spyware,
f) Risiko der Installation von Malware,
g) Risiko des sogenannten Phishings,
h) Risiko der Installation sogenannter Internetwürmer.